ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER UPTODATE VENTURES GMBH für Earnest-Home
Stand: 16.01.2023
Die Allgemeinen Bestimmungen gelten für alle Produkte und Lösungen, die auf der Website https://earnest-home.de/, nachfolgend “Earnest-Home”, angeboten werden. Rest rauslöschen.
I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1. ANWENDUNGSBEREICH
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) werden von der uptodate Ventures GmbH, Schlierseestraße 30, 81539 München, Tel. +49 89 21601001, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 240788 (nachfolgend „uptodate“ genannt) gestellt und gelten für alle Verträge die zwischen uptodate und ihren Kunden rund um die Produkte und Lösungen von Earnest-Home geschlossen werden.
2. Diese AGB und das Angebot von uptodate sowie die Annahme des Angebots durch den Kunden stellen alle zwischen uptodate und dem Kunden getroffenen Vereinbarungen dar. Es gilt die jeweils bei Abschluss eines Vertrags gültige Fassung dieser AGB.
3. Abweichende Vertrags- und Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsgegenstand. Diese werden auch dann nicht akzeptiert, wenn uptodate diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
4. Der Kunde nimmt die Leistungen von uptodate ausschließlich in seiner Eigenschaft als Verbraucher in Anspruch. uptodate erbringt keine Leistungen für gewerblich genutzte Objekte. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferung und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
5. uptodate schließt Verträge nur mit Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.
6. Sollte der Kunde nicht volljährig sein, ist eine Einwilligung des Erziehungsberechtigten in den Vertragsschluss vorzulegen. Sollte der Kunde unter rechtlicher Betreuung stehen, ist eine Einwilligung des Betreuers vorzulegen.
2. VERTRAGSSCHLUSS
Der Kunde kann auf der Website von uptodate Waren und Dienstleistungen in den Warenkorb legen. Angebote auf der Homepage stellen keine Vertragsangebote i.S.v. § 145 BGB, sondern lediglich unverbindliche invitationes ad offerendum dar. Bei der Produktpräsentation handelt es sich nicht um bindende Angebote. Konkret bedeutet das für den Vertragsschluss:
1. Der Kunde gibt durch Klick auf „Jetzt bezahlen“ oder “kostenpflichtig bestllen” eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Im Anschluss an die Bestellung erhält der Kunde zunächst eine automatisch generierte Bestellbestätigung von uptodate. Schließlich teilt uptodate dem Kunden mit, ob seine Bestellung bearbeitet werden kann - erst hierdurch kommt der Vertragsschluss zustande. Eine Bestellung kann nicht bearbeitet werden, wenn uptodate nötige Informationen hierzu nicht vorliegen.
2. Durch Abgabe der Bestellung erklärt der Kunde, die AGB, die Datenschutzbestimmungen und die Widerrufsbelehrung gelesen zu haben und mit der Geltung jeweils einverstanden zu sein.
3. uptodate schickt dem Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail zu, die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. In dieser E-Mail wird dem Kunden der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB, Widerrufsbelehrung und Auftragsbestätigung) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
4. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
5. uptodate behält sich die Anfechtung von Angeboten entsprechend den gesetzlichen Regelungen (zum Beispiel wegen Irrtums gemäß §§ 119, 120 BGB) vor. Ebenso behält sich uptodate vor, die Durchführung eines mit dem Kunden geschlossenen Vertrages abzulehnen, wenn diese uptodate nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte (§ 242 BGB) nicht zumutbar wäre.
3. LIEFERUNG, WARENVERFÜGBARKEIT
1. Von uptodate angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung. Sofern für die jeweilige Ware oder Dienstleistung im Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 5 bis 10 Werktage.
2. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt uptodate dem Kunden dies unverzüglich mit und erstattet unverzüglich etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen.
3. Ist ein Produkt aufgrund ausbleibender Belieferung uptodates durch einen Zulieferer nicht lieferbar oder, soweit eine Dienstleistung Vertragsbestandteil ist, aus diesem Grund eine Dienstleistung nicht erbringbar, ist uptodate berechtigt, vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall informiert uptodate den Kunden unverzüglich von diesem Vorgang und zahlt dem Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurück.
4. uptodate liefert nur an Adressen in Deutschland.
4. PREISE
1. Alle Preise, die auf der Website von uptodate angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Höhe des jeweils zu entrichtenden Betrags ist der Angebotsseite des Produkts sowie im Bestellprozess der Bestellübersicht zu entnehmen.
5. ZAHLUNGSMODALITÄTEN, EIGENTUMSVORBEHALT
1. Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte, per „PayPal“, per „Rechnung mit Klarna“, per „Ratenkauf mit Klarna“, per „Sofort Bezahlen mit Klarna“, per „Amazon Pay“, per „Apple Pay“ oder per „Google Pay“ vornehmen. Dabei gelten folgende Besonderheiten:
a. Bei Zahlung per Kreditkarte kann der Kunde mit Visa Card, MasterCard oder American Express Card bezahlen. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt mit Abschluss der Bestellung.
b. Bei Zahlung per „Ratenkauf mit Klarna“ gelten die Bedingungen von „Klarna“, die der Kunde im Zahlungsprozess auf der Seite von „Klarna“ durch Klick auf „Bedingungen“ einsehen kann. Der Ratenzahlungsvertrag kommt zwischen dem Kunden und Klarna (Klarna AB, Sveavägen 46, Stockholm, Schweden, https://www.klarna.com/de/) zustande, der Kunde schuldet die Zahlungen ausschließlich an Klarna. Der Kunde kann den Einkauf flexibel in monatlichen Raten von mindestens 1/24 des Gesamtbetrages (mindestens jedoch 6,95 €) bezahlen. Wir weisen darauf hin, dass der Ratenkauf mit zusätzlichen Kosten verbunden ist, siehe hierzu die Bedingungen von „Klarna“.
c. Bei Zahlung per „Rechnung mit Klarna“ gelten die entsprechenden Bedingungen von „Klarna“, die der Kunde im Zahlungsprozess auf der Seite von „Klarna“ durch Klick auf „Bedingungen“ einsehen kann. Der Kunde schuldet die Zahlung ausschließlich an Klarna. Der Kaufpreis wird nach Wahl des Kunden entweder mit Ablauf des Zahlungsziels von 14 Tagen nach Versand der Ware oder 2 Monate nach Kauf zur Zahlung fällig. Wir weisen darauf hin, dass die Option „Zahlung 2 Monate nach Kauf“ mit zusätzlichen Kosten verbunden ist, siehe hierzu die Bedingungen von Klarna. Diese Option ist außerdem nur möglich bei einem Kaufpreis zwischen 10,00 € und 199,99 €.
d. Bei Zahlung per “Sofort bezahlen mit Klarna“ wird der Kunde durch Klick auf den Button „Jetzt Bezahlen“ auf die Seite von „Klarna“ weitergeleitet, wo er seine Konto- bzw. Kartendaten eingeben und die Zahlungsanweisung an uptodate bestätigt. Es gelten die AGB von „Klarna“. Der Kunde schuldet die Zahlung ausschließlich an Klarna.
2. Uptodate akzeptiert Zahlungen lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU). Etwaige Kosten einer Geld-Transaktion bei Zahlung per IBAN-Überweisung sind vom Kunden zu tragen.
3. Soweit die vom Kunden vertraglich zu zahlende Vergütung eine Einmalzahlung ist, ist diese unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen.
4. Soweit die vom Kunden zu zahlende Vergütung ein monatliches zu entrichtendes Nutzungsentgelt ist, wird dieses nach Vertragsschluss ab dem 1. des folgenden Monats zur Zahlung fällig. Die Nutzungsentgelte sind während der Vertragslaufzeit monatlich im Voraus zu bezahlen. Der Kunde erhält monatlich eine Zahlungsaufforderung. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er uptodate Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
5. Bei einer etwaigen Zuzahlung durch die Pflegekasse wird der zugezahlte Betrag nach Zahlungseingang auf das Nutzungsentgelt angerechnet.
6. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uptodate nicht aus.
7. Der Kunde ist damit einverstanden, Rechnungen und Gutschriften von uptodate lediglich in elektronischer Form zu bekommen.
Soweit der abgeschlossene Vertrag (auch) den Kauf von Waren zum Gegenstand hat, verbleiben die Waren bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von uptodate.
6. INSTALLATION DER PRODUKTE, TEILWEISE ERFORDERLICHE NUTZUNG VON APPS
1. Uptodate liefert die vom Kunden bestellten Produkte. Eine Überprüfung des eventuell erforderlichen Aufbaus/Installation ist nicht Teil des Kaufvertrags mit uptodate und von uptodate nicht geschuldet.
2. Teilweise ist für die Nutzung von Produkten die Installation einer App auf dem Smartphone des Kunden erforderlich. Informationen hierzu findet der Kunde auf der jeweiligen Produktseite im Webshop. Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit der App sind nicht Teil des Vertrags mit uptodate und von uptodate nicht geschuldet.
7. EXTERNE DIENSTLEISTER, PARTNERUNTERNEHMEN
Soweit Uptodate Dienstleistungen von Partnerunternehmern anbietet, wird bezüglich dieser Verträge nicht Uptodate, sondern der externe Dienstleister Vertragspartner des Kunden. Uptodate handelt lediglich als Vertreter des jeweiligen Drittanbieters.
8. GUTSCHEINE
Soweit ein Paket einen Gutschein für Leistungen eines Drittanbieters enthält, gilt Folgendes:
1. Uptodate schuldet lediglich die Übereignung des Gutscheins. Die Erbringung der verbrieften Leistungen schuldet der Drittanbieter, nicht uptodate.
2. Möchte der Kunde den Gutschein beim Drittanbieter einlösen, muss er beim Drittanbieter den Gutscheincode und seine persönlichen Daten angeben.
9. SACHMÄNGELGEWÄHRLEISTUNG, GARANTIE
1. Uptodate haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.
2. Bei gebrauchten Produkten verjähren die Gewährleistungsansprüche des Kunden bereits nach einem Jahr ab dem Tag des Erhalts der Ware. Diese Beschränkung gilt im Hinblick auf Schadensersatzansprüche nur, wenn diese in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Mangel stehen (also insbesondere dann nicht, wenn uptodate nach § 10, insbesondere für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, eine unbeschränkte Haftung trifft).
3. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von uptodate angebotenen Produkten nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
4. Kann uptodate im Einzelfall einen Mangel bzw. ein Problem nicht selbst beheben, behalten wir uns vor, die Gewährleistungsansprüche durch Dritte, insbesondere die jeweiligen Hardwarehersteller, erfüllen zu lassen. Dem Kunden entstehen hierdurch keine Kosten, Vertragspartner des Kunden bleibt uptodate, die Gewährleistungsrechte gegenüber uptodate bleiben hiervon unberührt.
10. HAFTUNG
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, soweit nicht im Folgenden hiervon ausgenommen.
2. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, soweit letztere auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uptodate oder von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von uptodate beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet uptodate bei einfach fahrlässiger Verursachung nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
4. Die Einschränkungen in 10.1. und 10.2. gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von uptodate, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
5. Die sich aus 10.1. und 10.2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit uptodate den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit uptodate und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
11. ANWENDBARES RECHT
Auf Verträge zwischen uptodate und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
12. INFORMATIONEN ZUR ONLINE-STREITBEILEGUNG NACH ARTIKEL 14 ABS. 1 ODR-VO UND VERBRAUCHER-STREITSCHLICHTUNG
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) verbraucherrechtlicher Streitigkeiten bereit, die aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen resultieren. Diese Plattform erreichen Sie im Internet unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Uptodate nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer anderen Verbraucherschlichtungsstelle teil.